gerichtliche entscheidungen

Hier finden Sie ausgewählte gerichtliche Entscheidungen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die für Sie von Interesse sein könnten:

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig
OLG Frankfurt, Beschluss vom 6.11.2019; Az: 2 Ss-OWi 942/19 und
OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.1.2020, Az: 2 Ss-OWi 963/18
Das OLG Frankfurt am Main hat in zwei Grundsatzentscheidungen festgestellt, dass Verkehrsüberwachungen sowohl des ruhenden als auch des fließenden Verkehrs durch “private Dienstleister” rechtswidrig sind.

Arbeitszeiterfassung
EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 - C-55/18
Der Europäische Gerichtshof hat in vorgenanntem Urteil entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die Arbeitszeit gemessen werden kann.

Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17
Der Bundesgerichtshof hat in vorgenanntem Urteil über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel entschieden. Danach ist die vorgelegte Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zwar unzulässig, dennoch ist sie als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar, da Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
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Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen einen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
BGH-Urteil vom 31.01. 2018 - VIII ZR 39/17
Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II unmittelbar an einen Vermieter überweist, steht im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten ein diesbezüglicher Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter zu, wenn letzterer bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht.
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PayPal-Käuferschutz rechtfertigt erneute Kaufpreisforderung
BGH-Urteile vom 22.11. 2017 - VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 -
Dem Verkäufer steht nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu. Dies ergibt sich aus einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Danach wird die (mittels PayPal) getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird.
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Bundessozialgericht: Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung
Mit Urteil vom 5.07.2016 - B 2 U 19/14 R hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Ausprägung der Beschäftigtenversicherung gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versichert ist. Die persönliche Teilnahme  der Betriebsleitung oder des Unternehmers ist hierfür nicht (mehr) erforderlich. Es ist ausreichend, wenn durch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung die Verbundenheit und das Gemeinschaftsgefühl der Beschäftigten in dem jeweiligen Sachgebiet oder Team gefördert wird. Notwendig ist dafür lediglich, dass die Feier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Teams offen stand und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung teilnimmt.

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsum
Mit Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsum durch den Arbeitgeber bestätigt.

Bankenrecht: Pauschaliertes  Mindestentgelt für Kontoüberziehung unrechtmäßig
Mit zwei Urteilen vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.  (Pressemitteilung Nr. 188/16 vom 25.10.2016)

Arbeitsrecht: Kündigung wegen privater Internetnutzung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 (siehe Pressemitteilung Nr. 9/16 vom 12.02.2016) entschieden, dass der Arbeitgeber zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts berechtigt ist, den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass dieser hierzu seine Zustimmung erteilt haben muss. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Er kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen aus wichtigem Grund.
Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Die Revision zum BAG wurde zugelassen.

Neue Europäische Erbrechtsverordnung:
Seit 17. August 2015 gilt für Erbfälle innerhalb der EU neues Erbrecht. Zunehmend mehr Menschen verbringen ihren Lebensabend in europäischen Nachbarländern. Besitzen sie dort, wie auch im Heimatland, Vermögen, sind die Erben bei einem Todesfall oftmals überfordert. Die Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU wurde daher vereinfacht. Wir beraten Sie und helfen Ihnen weiter.

BGH - Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen
Mit Urteilen vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13; VIII ZR 185/14 hat der Bundesgerichtshof grundsätzliche Aussagen zu vorformulierten Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen getroffen. Wir helfen Ihnen bei Streitigkeiten, aber auch beim Abfassen von rechtssicheren Mietverträgen.

Arbeitsrecht & Erbrecht:– Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar!
Der EUGH entschied mit Urteil vom 12.06.2014, C-118/13, dass der Anspruch ihres verstorbenen Ehemannes auf Urlaubsabgeltung (für 140,5 Tage nicht genommenen Jahresurlaub) auf die Witwe übergeht

Neues Widerrufsrecht ab Juni 2014:
Durch das am 13. Juni 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Ãnderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung ergeben sich u.a. Änderungen für den Onlinehandel  wie zum Beispiel:
    Neufassung des Rechts der Rückabwicklung.
    Europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen.
    Vertragliche Informationspflichten z.B. in Bezug auf Zahlungsmittel und Lieferbeschränkungen. 
    Verpflichtung des Händlers zur Bestätigung eines Vertrages.
    Keine automatische Übernahme der Rücksendungskosten durch den Händler!